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Claudia Roth und Präsidium verweigern Beschlussfähigkeit
#1




Obwohl nachweisbar nur etwa 100 Abgeordnete im Plenum verweilten, lehnte Claudia Roth in der vergangenen Nacht die durch die AfD-Fraktion beantragte Feststellung der Beschlussfähigkeit ab. Ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht, den wir zum Anlass nehmen werden, eine Klage zu prüfen.

Es kann nicht sein, dass einige wenige Abgeordnete Gesetze einfach so durchpeitschen – wider besseren Wissens und entgegen der Geschäftsordnung des Bundestages, über die sich Roth einfach hinwegsetzte!

https://politikstube.com/so-werden-geset...aehigkeit/
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#2
Zitat:Ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht, den wir zum Anlass nehmen werden, eine Klage zu prüfen.

Na, hoffentlich!
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#3
Zitat:Bio-Kartoffel 29. Juni 2019 at 08:06

Lutz Bachmann
Ich bin zwar kein Jurist aber der Verdacht der Rechtsbeugung und zumindest eines weiteren Amtsdeliktes steht im Raum.
Während die AfD leider nur prüft, habe ich mich entschlossen zu handeln und den ungeheuerlichen Vorgang anzuzeigen, der gestern Abend im Bundestag stattfand.
https://vk.com/lutzbachmann?w=wall-102596442_1760

(Hervorhebung durch mich)
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#4
Bin gespannt...wird doch eh alles abgeschmettert!
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