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Grüne: Verfassungsschutz soll "Zukunft Heimat" beobachten
#1
Grüne: Verfassungsschutz soll "Zukunft Heimat" beobachten

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Für die Beobachtung des fremdenfeindlichen Vereins "Zukunft Heimat" gibt es derzeit nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung keinen Anlass. Ganz anders sehen das die Grünen – sie werfen der Regierung eine Verharmlosung des Vereins vor.

Der fremdenfeindliche Verein "Zukunft Heimat" aus der Spreewaldstadt Golßen wird nicht vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Zwar nehmen die Verfassungsschützer die Aktivitäten des Vereins "zur Kenntnis", wie es weiter hieß. Für eine Beobachtung bedürfe es aber tatsächlicher Anhaltspunkte, dass die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angestrebt werde.

Allerdings stellt die Landesregierung fest, dass sich "Zukunft Heimat" nicht hinreichend gegenüber rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen abgrenzt, etwa wenn bekannte Rechtsextreme an den "Zukunft Heimat"-Veranstaltungen teilnehmen.

"Verdachtsfälle müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden"

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion ist der Verein "Zukunft Heimat" ein "klassischer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz", wie die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Montag mitteilte. "Und Verdachtsfälle müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

"Zukunft Heimat" führt nach Angaben der Landesregierung bereits seit Mai 2017 Versammlungen in Cottbus durch. Mit ihren Aktivitäten orientiere sich der Verein an dem Vorbild der "Pegida"-Demonstrationen in Dresden. Der Verein setze "auf eine Mobilisierung von möglichst vielen asylkritischen und politikverdrossenen Bürgern, um zu suggerieren, dass es sich um eine dynamische Massenbewegung handelt", so die Landesregierung. Zu Demonstrationen von "Zukunft Heimat" in Cottbus waren zuletzt 2.500 bis mehr als 3.000 Teilnehmer gekommen.

Große Anti-Asyl-Demonstrationen aktuell nur in Cottbus

Zwar sei das Thema Anti-Asyl weiterhin in allen Regionen des Landes Brandenburg präsent, "Demonstrationen in wesentlicher Größenordnung" fänden aktuell nur in Cottbus statt, so die Landesregierung in ihrer Antwort. Hier treffe eine "rechtsextremistische Mischszene" mit einem hohen Mobilisierungspotential bis hin nach Sachsen zusammen. Zusammen mit den zuletzt durch syrische Flüchtlinge verübten Straftaten sei das geeignet, "eine asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in der Stadt anzuheizen", hieß es weiter.

Nonnemacher forderte die rot-rote Brandenburger Landesregierung auf, gegen diese asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in Cottbus "dringend mit allen Mitteln" zu handeln. "Die Landesregierung sollte endlich aufhören, rechtsextremistische Propaganda bei 'Zukunft Heimat'-Kundgebungen als bloße Asylkritik zu verharmlosen." Der Umgang mit dem Rechtsextremismus in Brandenburg hat sich der Grünen-Fraktionschefin zufolge massiv verändert.

Die verbotene "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" habe ihre nächtlichen Aufmärsche vor sechs Jahren noch konspirativ organisieren müssen, um die "Volkstod"-Kampagne realisieren zu können, so Nonnemacher, "'Zukunft Heimat' kann heute hingegen am helllichten Tag und in aller Öffentlichkeit agitieren".

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/201...ktion.html
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#2
[Bild: csm_LDK_Liste2104_12_cac8a76a67.jpg]
Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin der Grünen in Brandenburg
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#3
@ Bin Berliner

Danke für das Foto. Ich hatte schon den ganzen Tag Brechreiz - jetzt konnte ich mich lösen...

Zum Thema: Man sieht da ganz normale Leute. Immer mehr werden wach!
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#4
Dat is dat Biest Big Grin
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#5
So kenne ich sie.

Sehen immer gleich aus. Jedenfalls die älteren Trockenpflaumen.
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#6
Fürchterlich...auch ein neuartiger Horror, der nun mehr in Massen auftritt!
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#7
"Zusammen mit den zuletzt durch syrische Flächtlinge verübte Straftaten..."

Noch Fragen?
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