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  Wahlbetrug in Bremerhaven durch Türken
Geschrieben von: Redaktion - Vor 32 Minuten - Forum: Plauderecke öffentlich - Keine Antworten

Zitat:Wahlbetrug in Bremerhaven? Staatsanwaltschaft ermittelt

  • Bremer Staatsanwaltschaft bestätigt Verdacht des Wahlbetruges in Bremerhaven

  • Ermittler wollen bislang keine weiteren Angaben zu den Hintergründen machen

  • Nach buten un binnen-Informationen soll ein Bremerhavener Briefwahlunterlagen manipuliert haben
    Die Staatsanwaltschaft hat am Sonntag Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug in Bremerhaven eingeleitet. Mehr wollte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen allerdings nicht sagen. Nach buten un binnen-Informationen richten sich die Vorwürfe gegen einen Mann aus Bremerhaven, der in größerem Umfang Briefwahlunterlagen zugunsten eines Bürgerschaftsabgeordneten manipuliert haben soll. Der Abgeordnete war nicht zu erreichen.https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/ermittlungen-staatsanwaltschaft-wahlbetrug-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=1YwxInV6gsw






2016:
Zitat:Nachdem der Abgeordnete der Bremischen Bürgeschaft Turhal Özdal aus der Grünen-Fraktion ausgetreten ist, bahnt sich ein Wechsel zur CDU an. CDU-Fraktionschef Röwekamp bestätigte einen entsprechenden Kontakt.

[Bild: 2002570_1_articledetailpremium_CHK0287.jpg]

https://www.weser-kurier.de/bremen/breme...15046.html

2015:
Zitat:Die Grünen-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die Sprecherinnen und Sprecher für die einzelnen politischen Themenfelder gewählt. Wer für welches Thema spricht, kann der alphabetisch nach Nachnamen sortierten Liste entnommen werden:

Robert Bücking
Bau und Stadtentwicklung


Sülmez Dogan
Rechtspolitik, Migration und Integration (Land), Bremerhavenpolitik


Björn Fecker
Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaft


Matthias Güldner
Bildungspolitik, Kinderpolitik


Kirsten Kappert-Gonther
Gesundheitspolitik, Kulturpolitik, Religionspolitik


Henrike Müller
Wissenschaft, Geschlechterpolitik, Europapolitik


Turhal Özdal
Häfen/Fischerei/Schifffahrt


Mustafa Öztürk
Datenschutz und Digitales, Medienpolitik, Petitionen, Sport    


Jan Saffe
VerbraucherInnenschutz/Ernährung, Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit


Ralph Saxe
Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Verkehr


Maike Schaefer
Umwelt


Anne Schierenbeck
Haushalt und Finanzen, Klima- und Energiepolitik


Susanne Wendland
Soziales und Jugend, Mietenpolitik


Kebire Yildiz
Migration und Integration (Stadt)


Wilko Zicht
Drogenpolitik, Innenpolitik, Queer

https://gruene-bremen.de/startseite/news..._gewaehlt/

Zitat:Der Kreisverband der Bremerhavener CDU hat am vergangenen Samstag, 3. November ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven und zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2019 aufgestellt.
Christine Schnittker, bereits Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, wird als Spitzenkandidatin auf Platz 1 die Liste der Bürgerschaftskandidaten anführen. Auf den nachfolgenden Plätzen wurden gewählt:
2. Thorsten Raschen
3. Sina Dertwinkel, MdBB 
4. Günther Flißikowski 
5. Sascha Lucht, MdBB 
6. Marina Kargoscha 
7. Turhal Özdal, MdBB 
8. Marco Butzkus 
9. Dieter Neuhoff 
10. Lutz Jacob

https://www.cdu-bremerhaven.de/presse/pa...3f24f87df1

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  Frankreich: Chaos, Wut und Gewalt beim 23. Gelbwesten-Aufmarsch
Geschrieben von: Bin Berliner - , 08:20 PM - Forum: übriges Ausland - Antworten (1)



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  Mering baut endlich einen Kindergarten
Geschrieben von: Hydrochlorid - , 06:51 PM - Forum: Plauderecke öffentlich - Keine Antworten

https://www.youtube.com/watch?v=aMN11s5Wdy8






Zitat:Am 21.04.2019 veröffentlicht

Unter falscher Flagge in Mering – Kindergarten statt Ankerzentrum!

Die letzten Wochen waren für den kleinen Markt Mering ereignisreich. Unzähligen Versammlungen und Diskussionen konnte man bezüglich der Eröffnung eines Dependances des Ankerzentrums Donauwörth in Mering als interessierter Bürger beiwohnen. Dabei folgten diese Veranstaltungen jeweils dem selben Muster: Die Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während eigene Sorgen und Bedenken hinsichtlich möglicher Folgen des Ankerzentrums für Mering von den politischen Verantwortlichen wahlweise mit Hilfe von infantil-naiven Beschwichtigungsversuchen abgefertigt oder in Verbindung mit einer universellen Leugnung jeglicher Schuld für diese politische Entscheidung gemehrt wurden.

Dieses Aushebeln demokratischer Entscheidungsfindung veranlasste einige Augsburger Aktivisten am Mittwoch, den 17.04.2019, zur Durchführung einer großangelegten False-Flag Aktion in Mering. Dort überdeckten sie ein Baustellenplakat vor der Niederlassung des Ankerzentrums mit einem anderen, das stattdessen tatsächliche Bürgerinteressen zum Ausdruck brachte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sehr viele Eltern ihre verzweifelte Suche nach Kita- und Kindergartenplätzen im Landkreis Aichach-Friedberg aufgeben müssen. Alleine in Mering wurde 88 Eltern eine Absage erteilt.


Durch das Platzieren eines Banners mit der Aufschrift „Hier entsteht ein Kindergarten für Mering“ zeigten die Aktivisten exemplarisch ein großes Bedürfnis der Meringer Bevölkerung auf. Die Stadt wurde durch etwaige Kontaktaufnahmen interessierter Bürger zur Dementierung des Baus eines vermeintlichen Kindergartens gedrängt und dadurch in eine längst überfällige Rechtfertigungsposition für die politische Entscheidung des Ankerzentrum manövriert.


Mit der Aktion sollte vor allem eines deutlich gemacht werden: Die Interessen unserer Bevölkerung müssen endlich Gehör finden und jedwede politische Entscheidung – auf regionaler wie nationaler Ebene – darf niemals gegen die eigenen Bürger gerichtet werden.

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