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  Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen für "Saubere Luft" ein
Geschrieben von: Bin Berliner - Vor 3 Stunden - Forum: Berlin - Keine Antworten

Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen für "Saubere Luft" ein

[Bild: e6f10e884bb4ee86ec1b.jpg]

Bielefeld/Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe reicht weitere Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Münster für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal ein. Die Städte weisen anhaltend hohe Belastungen der Atemluft durch Dieselabgase auf.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage erhoben: Nachdem die Landesregierung keine Maßnahmen ergriffen hatte, die Einhaltung des Grenzwerts bis Ende 2019 in die Luftreinpläne aufzunehmen, klagt nun die DUH.

DUH führt damit Gerichtsverfahren für die „Saubere Luft“ und die Einleitung einer Verkehrswende in insgesamt 34 Städten, 14 davon in Nordrhein-Westfalen. 

Vier weiter Klagen wurden bei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht.

In den Städten wird der EU-Grenzwert für Stickoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) erheblich überschritten.

Klage für "Saubere Luft" in Bielefeld
Die Klage zielt auf die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts im Jahr 2019 ab. Auch über die Klagen in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn wird zukünftig das OVG entscheiden. Die DUH erwartet eine Entscheidung im kommenden Jahr.

„Der EU-Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit. Er steht nicht zur Debatte und gilt seit 2010. Doch die Landesregierung verweigert den Bürgern in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal die ihnen rechtlich zustehende „Saubere Luft“. Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen. Offensichtlich sind gegen den Widerstand der Dieselkonzerne nur noch die Gerichte in Deutschland in der Lage, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir brauchen mehr saubere Busse und Straßenbahnen und weniger schmutzige Diesel-Fahrzeuge in der Stadt", erläuterte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Im Grundsatzurteil vom 27. Februar dieses Jahres wurde das Jahr 2019 als letztmöglicher Zeitpunkt zur Einhaltung des Grenzwerts festgelegt. Die „Saubere Luft“ in den vier Städten ist nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich. In den Städten wurden Jahresmittelwerte von 47 bis 49 µg/m³ ermittelt.

„Nach einer Gesetzesänderung in 2017 sind nun die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig. Das OVG in Münster hat dies am 6. Dezember 2018 klargestellt. Damit wird eine Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit übersprungen. Wir begrüßen dies ausdrücklich, denn so ist deutlich schneller mit einer finalen Entscheidung zu rechnen und Maßnahmen für die saubere Luft können nicht länger unnötig verzögert werden", betonte Rechtsanwalt Remo Klinger, der für die DUH in dem Verfahren tätig ist.

Die DUH teilte mit, dass die Schadstoffe der Diesel-Pkw zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen führte.

https://www.tag24.de/nachrichten/bielefe...uft-904779

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  Österreich plant nächtliche Ausgangsperre für Asylbetrüger
Geschrieben von: Bin Berliner - Vor 3 Stunden - Forum: Österreich - Keine Antworten

Österreich plant nächtliche Ausgangsperre für Asylbetrüger

[Bild: shutterstock_144000592.jpg?resize=678%2C381&ssl=1]

Die österreichische Regierung plant eine nächtliches Ausgangsverbot für Asylbetrüger. Künftig soll für sie eine Anwesenheitspflicht zwischen 22 und 6 Uhr morgens in ihren Unterkünften gelten.

Nach zwei weiteren Mordfällen in Innsbruck und Steyr, für die afghanische Asylbetrüger verantwortlich sein sollen, wird in Österreich heiß über nächtliche Ausgangssperren diskutiert. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus hatten in den vergangenen Tagen ein Ausgangsverbot ab 20 Uhr gefordert. Das sei rechtlich nicht möglich, so der österreichische Bundeskanzler Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der aber laut Der Standard.seinen Innenminister anwies, „klarere Regeln“ bei den Hausordnungen in den Unterkünften auszuarbeiten.

Innenminister Herbert Kickl plant jetzt eine österreichweite Regelung, berichtet die Tageszeitung Österreich. Schon heute müssen sich Asylbetrüger, die zwischen 22 und sechs Uhr früh ihre Unterkunft verlassen oder betreten wollen, beim Pförtner melden.

„Ja, es ist rechtlich möglich, und das muss man auch verlangen können von Menschen, die Schutz bei uns suchen, die über Steuergelder Zuwendungen erhalten und rund um die Uhr betreut werden“, erklärte Strache in der ORF-Talkrunde „Im Zentrum“.

Auf den üblichen Einwurf, dass nur 0,3 Prozent der Afghanen Gewalttaten verdächtigt würden und eine solche Anwesenheitspflicht deshalb unangemessen sei, verteidigte Strache die Maßnahme: Wer rund um die Uhr betreut werde, von dem könne man die Einhaltung einer solchen Ordnung erwarten. Zudem würden damit „nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten“ verhindert.

Hintergrund der Pläne sind zwei Tötungsdelikte, für die zwei jungen afghanische Asylbewerbern verantwortlich sein sollen. In Steyr steht ein 17-Jähriger Afghane unter Verdacht, eine 16-Jährige aus Eifersucht ermordet zu haben. Das Mädchen starb nach bisherigen Ermittlungen durch einen Messerstich in die Lunge. Der mutmaßliche Täter spricht von einem „Unfall“. Ende November war der 21-jährige Michael P. in Innsbruck auf der Straße durch eine Messerattacke getötet worden. Verdächtigt wird der 24 Jahre alte Nasir H., ein afghanischer Asylbetrüger, der bereits mehrfach straffällig geworden sein soll.

https://www.journalistenwatch.com/2018/1...lbetrüger/

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  Verwirrter Patient steckt Matratze in Krankenhaus in Brand
Geschrieben von: Bin Berliner - , 11:45 PM - Forum: Hessen - Antworten (1)

Verwirrter Patient steckt Matratze in Krankenhaus in Brand

[Bild: 39883464.jpg]
Der 50-Jährige soll hat eine Matratze in einem unbenutzten Raum des Krankenhauses fahrlässig in Brand gesteckt haben

Wetzlar - Nach dem Zimmerbrand im Wetzlarer Krankenhaus geht die Polizei von Brandstiftung aus.

Ein offenbar verwirrter Patient habe eine Matratze in dem unbenutzten Raum fahrlässig in Brand gesetzt, teilte eine Sprecherin am Montag zu den bisherigen Erkenntnissen mit.

Der 50-Jährige kam in ein psychiatrisches Krankenhaus. Weitere Details zur Brandursache wurden nicht bekannt.

Das Feuer war am Sonntagmorgen ausgebrochen. Der Rauch breitete sich auf der gesamten Etage aus, die evakuiert werden musste.

Bei drei Personen bestand zunächst der Verdacht, dass sie durch Rauchgase verletzt wurden. Ein Arzt habe später aber keine Verletzungen festgestellt, teilte die Polizei weiter mit.

Der Sachschaden wurde auf eine Million Euro geschätzt.

https://www.mittelhessen.de/lokales/wetz...o_19844624#

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