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  Nach Chemnitz-Äußerungen - Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen!
Geschrieben von: Bin Berliner - 09-18-2018, 05:14 PM - Forum: Plauderecke - Antworten (6)

Nach Chemnitz-Äußerungen   
Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen!

[Bild: media.media.e6e02e3f-051b-45bf-b409-0267...al1024.jpg]
Muss seinen Posten räumen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen ist nicht länger Präsident des Verfassungsschutzes. Das gab die Bundesregierung am Dienstagabend bekannt. 

Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inh...07998.html

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  Ausländer zum Ordnungsamt: „Ich rede mit dir, du Pisser“
Geschrieben von: Bin Berliner - 09-18-2018, 05:08 PM - Forum: Plauderecke - Antworten (3)



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  +++22-jähriger Tatverdächtiger kommt frei+++
Geschrieben von: Bin Berliner - 09-18-2018, 03:40 PM - Forum: Sachsen - Antworten (2)

22-jähriger Tatverdächtiger kommt frei

[Bild: 1840x644?v=1537273175000]
Blumen am Tatort, wo der 35-jährige Daniel H. getötet wurde.

Der Haftbefehl gegen einen der Männer, die verdächtigt wurden, Ende August in Chemnitz einen 35-Jährigen erstochen zu haben, ist vom Gericht aufgehoben worden.

Ein zweiter Tatverdächtiger bleibt in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird weiter gefahndet.

Gründe, Yousif A. nicht länger in Haft zu lassen, hat es nach Ansicht seines Anwalts genügend gegeben: Kein Zeuge habe den 22-jährigen Iraker auf Fotos erkannt, niemand habe ihn direkt bezichtigt, für den Tod des 35-jährigen Daniel H. verantwortlich zu sein. Auf einem in der Nähe des Tatorts gefundenen Messer hätten die Ermittler zwar "blutähnliche Anhaftungen" gefunden, so die Staatsanwaltschaft - aber weder Fingerabdrücke noch DNA von Yousif A..


Für Ulrich Dost-Roxin ist klar, dass sein Mandant nichts mit der Tötung von Daniel H. zu tun hat, A. sei "rechtswidrig in Untersuchungshaft festgehalten worden", sagte der Anwalt im Gespräch mit Süddeutscher Zeitung und NDR, die Vorwürfe seien "ein Fantasiegebilde der Staatsanwaltschaft" gewesen. Am Dienstag reagierte das Amtsgericht Chemnitz: Es hob den Haftbefehl gegen Yousif A., der die Tat stets bestritten hat, auf. Er ist frei, auch die Staatsanwaltschaft sieht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Die Tat von Chemnitz hatte ausländerfeindliche Proteste in Sachsen nach sich gezogen. Zwei Männer, die bei den so genannten Trauermärschen den Hitlergruß gezeigt hatten, sind inzwischen verurteilt worden. Die Debatte darüber, ob im Zuge dieser Proteste Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben, hat eine innenpolitische Krise ausgelöst, nachdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview die Echtheit entsprechender Videos angezweifelt hatte.

Am 26. August war der 35 Jahre alte Deutsch-Kubaner Daniel H. offenbar im Zuge einer Auseinandersetzung mehrerer Personen durch Messerstiche ums Leben gekommen. Zeugen hätten ausgesagt, so die Chemnitzer Staatsanwältin Ingrid Burghart, dass zwei Männer zugestochen hätten; dabei seien zwei Messer benutzt worden. Eine der Waffen sei später mit Hilfe von Spürhunden gefunden worden, nachdem zwei Männer vom Tatort geflüchtet und kurz darauf festgenommen worden waren: Yousif A. und der 23-jährige Syrer Alaa S.

Yousif A. soll mehrere Meter abseits des Tatortes gestanden haben
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass sie das Messer weggeworfen hätten. S. bleibt auch nach dem Haftprüfungstermin vom Dienstag in Untersuchungshaft, er sei nach wie vor dringend tatverdächtig des gemeinschaftlichen Totschlags, so die Staatsanwältin. Nach einem dritten Mann, dem Iraker Farhad A., fahndet die Polizei international. Auch das zweite Messer sei bisher nicht gefunden worden. Weitere Angaben zur Tat oder dem Motiv machte die Behörde nicht.

Yousif A. hatte am 6. September in der Justizvollzugsanstalt Bautzen Besuch vom Leiter der Rechtsabteilung der irakischen Botschaft, Sead Peer Murad, bekommen und ihm seine Sicht des Tatabends geschildert. Der Botschaftsjurist fertigte daraufhin einen Report, über den der NDR berichtet hatte.

Demnach hätten Yousif A. und seine Begleiter Farhad A. und Alaa S. am 26. August eine Shisha-Bar in Chemnitz besucht und seien gegen 2.30 Uhr morgens zu einem Döner-Imbiss weitergezogen. Unterwegs seien sie auf eine Gruppe von Männern und Frauen getroffen, darunter Daniel H.. Es habe Streit gegeben, in den sich mehrere Personen aus der Döner-Bude eingemischt hätten. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung sei es zu den Messerstichen gekommen - er selbst, Yousif A., habe dabei aber mehrere Meter abseits gestanden. Zeugen, die etwas anderes behaupten, hat die Staatsanwaltschaft bisher nicht gefunden. A.s Anwalt Dost-Roxin nannte die im Haftbefehl gegen seinen Mandanten aufgeführten Beweise "Fake-Beweise".

https://www.sueddeutsche.de/panorama/toe...i-1.413492

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