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Sondierungsgespräche in Deutschland - Druckversion

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Sondierungsgespräche in Deutschland - niki - 01-12-2018

Union und SPD einig: Zuwanderung wird begrenzt

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine neue große Koalition in Deutschland  ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Freitagmorgen ein Durchbruch gelungen. Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können beginnen, sofern dem der SPD-Parteitag am 21. Jänner zustimmt. Im Einigungspapier ist auch eine Begrenzung der Anzahl an Zuwanderern auf maximal 220.000 vorgesehen.


Geeinigt haben sich die Parteien in den Gesprächen darauf, die Zahl der Zuwanderung nach Deutschland inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigter sowie des Familiennachzugs und des "Resettlement" auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr zu beschränken. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll mit Einschränkungen wieder zugelassen werden - pro Monat soll 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte in den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern. 

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"Stabile Regierung" soll bis Ostern stehen
Kanzlerin Angela Merkel (DCU) sagte nach den Sondierungen, die Koalitionsverhandlungen sollten nun zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich nach dem Gesprächsmarathon zufrieden: "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben." Schulz braucht allerdings noch ein Verhandlungsmandat. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschließen, die innerhalb der Partei höchst umstritten sind. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erfreut über das Sondierungsergebnis und sagte, er sei "hochzufrieden". Der Parteivorstand werde am Montag über die Koalitionsverhandlungen befinden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.

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 "Große Brocken" aus dem Weg geräumt
Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Das nunmehrige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf das Doppelte.

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Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Der CDU/CSU ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau der nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführten Sondersteuer Solidaritätszuschlag voranzukommen. Zugleich pochte sie angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im deutschen Haushalt.

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Weitere Details aus dem Sondierungspapier: Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduziert werden und ein Zeitplan für den Kohleausstieg soll bis Ende 2018 stehen.

Quelle: http://www.krone.at/1612530

Sorry, der Beitrag wurde nicht optimal - und dummerweise gleich zweimal - reingestellt. Ich bin nur mit meinem neuen Notebook noch nicht so vertraut. Aber zum inhaltlichen: ich bin sehr sehr skeptisch. Denen ist in keinster Weise zu trauen. Oder soll die Umvolkung jetzt tröpfchenweise erfolgen? Wobei mehr als 200000 keine Tröpfchen sind


RE: Sondierungsgespräche in Deutschland - niki - 01-12-2018

Habe ich das jetzt richtig gelesen? Laut ORF Teletext hätten sich SPD und Union darauf geeinigt, Asylverfahren in zentralen Einrichtungen durchzuführen. Und dort herrsche Residenzpflicht? Wenn das stimmen sollte, wäre das nichts anderes als das, was die FPÖ in Ö vorhat. Denn was ist eine zentrale Unterbringung im Unterschied zu einer konzentrierten Unterbringung? Ein Streit im Sinne der politischen Korrektheit nur um Worte? Dazu kommt noch, dass ich solchen Ankündigungen gegenüber ziemlich skeptisch bin.


RE: Sondierungsgespräche in Deutschland - Redaktion - 01-13-2018

So eine "Einrichtung" ist ein Lager. Ein Aufnahmelager.
Im zentralen Aufnahmelager Berlin-Marienfelde..... (1954)
alles an einem Ort ist konzentriert.
Noch nicht mal die Montage ist an einem Ort konzentriert.(Spiegel, 1988)

Die stalinistischen Faschisten der Propagandamedien und Systemparteien haben offenbar kognitive Defizite bei den Wörtern "konzentriert" und "Lager".




Zitat:+++ 10:24 Sondierungspapier: Asylverfahren künftig in zentralen Einrichtungen +++

Ein weiteres Detail gibt es beim Thema Einwanderungspolitik. Demnach sollen Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung" stattfinden, heißt es in dem Entwurf. "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."
https://www.n-tv.de/politik/16-14-Nahles-wirbt-fuer-Koalition--article20227346.html



Zitat:Etwa 5000 Menschen leben auf Lampedusa - plus 800 Flüchtlinge. Oft legen Boote mit lebenden oder toten Migranten an. Bei den Bewohnern steigt die Wut wegen der Toten, der Zustände im Flüchtlingslager und der vielen Negativschlagzeilen, die Touristen abhalten.
http://www.deutschlandfunk.de/leben-auf-lampedusa-das-leid-der-fluechtlinge-und-das-leid.795.de.html?dram:article_id=312067


1960:

Zitat:Von den Aufnahmelagern sind die in Eisenach, Schönebeck und Barby an der Elbe etablierten die bedeutsamsten: Nach sowjetzonalen Angaben stehen im Lager Eisenach, für dessen Ausbau und Unterhaltung 1959 drei Millionen Ostmark ausgegeben wurden, 716 Betten zur Verfügung. Schönebeck kann 450 "Westflüchtlinge" aufnehmen, und Barby verfügte schon im Mai 1959 über 300 Schlafstellen; später wurde dieses Lager mehrmals erweitert.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43065382.html


1954:

Zitat:Im zentralen Aufnahmelager Berlin-Marienfelde sitzen nämlich bei der "Sichtungsstelle" im Haus P bis zu zwanzig Beauftragte jedes der drei Westalliierten. Diese "Sichtungsstelle" muß auch von Durchschnittsflüchtlingen sofort nach der ersten ärztlichen Untersuchung passiert werden. Sie steht unter Nummer 2 auf jedem Flüchtlingslaufzettel.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28957936.html


2011:

Zitat:Zuletzt hatten die USA ihre Truppen an der afghanisch-pakistanischen Grenze konzentriert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaempfe-in-afghanistan-nato-soldaten-toeten-115-aufstaendische-a-792880.html

2006:

Zitat:Wo in den vergangenen Jahren gerade mal zwei Hundertschaften wachten, sind bald 1100 Soldaten konzentriert. Die Henning-von-Tresckow-Kaserne im Stadtsüden wird der Fallschirmjäger-Standort der Region. 
https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/oldenburg-wird-fallschirmjaeger-zentrum_a_6,1,2305254895.html

1986:

Zitat:Kommunalpolitiker wie der Vilshofener Bürgermeister Rainer Kiewitz (CSU) plädieren offen für Apartheid in Deutschland. Die Asylbewerber müßten, getrennt nach Volksgruppen, in Lagern "konzentriert" werden - am besten schon an der Grenze. Alles andere sei "übertriebene Menschlichkeit", die "den Interessen des deutschen Volkes" schade. Kiewitz: "Heute geben wir den Asylanten Fahrräder und morgen irgendwelche Töchter."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13519490.html

1987:

Zitat:Die Regierung Südkoreas will sämtliche Aids-Infizierte des Landes in einem Lager konzentrieren.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13525691.html


RE: Sondierungsgespräche in Deutschland - niki - 01-13-2018

Super, wo Du immer diese vielen Beispiele auskramst. Besser gehts nimmer!!!


RE: Sondierungsgespräche in Deutschland - Redaktion - 01-13-2018

Cool


RE: Sondierungsgespräche in Deutschland - Eugen - 01-13-2018

(01-13-2018, 12:29 AM)niki schrieb: Super, wo Du immer diese vielen Beispiele auskramst. Besser gehts nimmer!!!

Genauso ist es!

@Redaktion

Auch von mir Daumen ganz hoch!