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Wegen geplanter Abschiebung! Ehepaar droht damit, aus Fenster zu springen
#1
Wegen geplanter Abschiebung!
Ehepaar droht damit, aus Fenster zu springen

[Bild: 4b3d875ff8c08c5cf813.jpg]

Büchenbeuren - Die Abschiebung einer dreiköpfigen Familie hat im Rhein-Hunsrück-Kreis einen siebeneinhalbstündigen Polizeieinsatz ausgelöst.

Ein 29 Jahre alter Mann habe am Dienstagmorgen ein Messer gezogen und gedroht, mit seiner Frau aus einem Fenster zu springen, teilte die Polizei mit.

Erst gegen Mittag gab der Mann auf und stellte sich mit seiner 26 Jahre alten Frau den Polizisten. Niemand wurde verletzt.

Zuvor hatten die beiden auf dem Fenstersims im zweiten Stock eines Hauses in Büchenbeuren gesessen. Die Polizei sperrte die Hauptstraße. Vor dem Haus spannte die Feuerwehr ein Sprungtuch.

Spezialkräfte der Polizei verhandelten mit dem Ehepaar, das aus der russischen Föderation stammt. Die sechs Monate alte Tochter der beiden befand sich nach Polizeiangaben nicht in der Wohnung.

Die Familie sollte ursprünglich in der Nacht zum Dienstag nach Polen rücküberstellt werden.

Mann zückt vor Beamten Messer
In ihrer Wohnung in Idar-Oberstein waren der Mann, seine Ehefrau und das Kleinkind nach Polizeiangaben aber nicht. Stattdessen fand die Polizei das Ehepaar bei Bekannten in einer Wohnung im rund 30 Kilometer entfernten Büchenbeuren.

Während eines Gesprächs mit den Beamten habe der 29-Jährige dann ein Messer gezogen und gedroht, sich zu verletzen, teilte die Polizei mit. Gegen die Polizisten habe er das Messer nicht gerichtet. Die Beamten zogen sich aus der Wohnung zurück.

Dann drohte der Mann mit seiner Frau aus dem Fenster zu springen. Weitere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

https://www.tag24.de/nachrichten/buechen...hr-1035851
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#2
Es wäre sein freier Wille gewesen, warum musste der ihm verwehrt werden?
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#3
(04-17-2019, 09:52 AM)Redaktion schrieb: Es wäre sein freier Wille gewesen, warum musste der ihm verwehrt werden?

Genau! Warum nur immer diese leeren Drohungen?
Er hätte es doch ohne viel Aufsehen einfach machen können!

Wie die Redaktion schon bemerkte:

Zitat:Es wäre sein freier Wille gewesen ...

Ich denke, wir leben in einem freien Land? 
Aber, in dem heutigen Deutschland ist das Wort "frei" auch anderweitig in vieler Hinsicht
scheinbar nur noch eine leere Worthülse!

Es wäre viel Steuergeld gespart worden!

PS: Ist Polen neuerdings ein unsicheres Herkunftsland?
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#4
Der Spiegel am 8.4.1959:

Zitat:Am 14. September 1946, kurz vor den ersten und letzten halbwegs freien (Landtags-)Wahlen in der Zone, stand im SED -Zentralorgan "Neues Deutschland" zu lesen, "daß die SED sich jeder Verkleinerung deutschen Gebiets entgegenstellen wird.

Die Ostgrenze ist nur provisorisch und kann erst auf der Friedenskonferenz aller großen Siegerstaaten endgültig festgelegt werden".

Nach den Wahlen schaltete die SED freilich aufs Gegenteil um, und vier Jahre später unterschrieben die DDR und Polen einen Vertrag über die endgültige "Friedensgrenze" an der Oder und Neiße.

Die Bonner Reaktion auf diesen Vertrag war scharf. Vor dem Bundestag sagte der Alterspräsident, Reichstagspräsident a. D. Paul Löbe (SPD), namens aller Fraktionen mit Ausnahme der KPD: "Niemand hat das Recht aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben."

Am 6. Oktober 1951 meinte Kanzler Adenauer in Berlin: "Grotewohl hat die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie ausdrücklich von der Wiedervereinigung ausgenommen. Lassen Sie mich mit letzter Klarheit sagen, das Land jenseits der Oder -Neiße gehört für uns zu Deutschland."

Der SPD-Führer Kurt Schumacher sekundierte drei Tage später: "Die Sozialdemokratie als die Partei, die schon 1945 als erste Partei den unverzichtbaren Anspruch auf die Wiedervereinigung mit diesen Gebieten erhoben hat, begrüßt es, daß die amtliche deutsche Außenpolitik sich zu diesem Ziel bekennt."

Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter tönte bald darauf: "Nicht nur Berlin, Bonn und Stuttgart, auch Leipzig und Dresden, Breslau, Stettin und Königsberg gehören zu Deutschland. Was man uns gestohlen hat, wird man wieder herausgeben müssen."


https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42625020.html

Zitat:
Die Haager Landkriegsordnung aus den Jahren 1899 und 1907

Im Mittelpunkt der Regelungen stehen die am Konflikt beteiligten Souveräne. Im Falle der „occupatio bellica“ (Okkupation während des Krieges) finden die Artikeln 42 bis 56 der Haager Landkriegsordnung Anwendung, welche den Schutz der Zivilbevölkerung regeln.

Die Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet soll ungehindert in ihrer Entwicklung und unbehelligt in ihren Rechten bleiben. Die Besatzungsmacht ist zudem verpflichtet, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und den geordneten Gang des Lebens der Zivilbevölkerung zu erleichtern.

Für „besetzte Gebiete“ wurden folgende Verhaltensmaßregeln festgesetzt: Privateigentum darf nicht eingezogen werden (Art. 46); Plünderung ist ausdrücklich untersagt (Art. 47); Kollektive Bestrafungen der Zivilbevölkerung sind verboten (Art. 50); der Besatzer ist nur Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten. (Art. 55).

Das Völkerrechtliche Prinzip des Annexionsverbotes

Dieses völkerrechtliche Prinzip hat sich bereits seit den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts herausgebildet – sog. Simson-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Außenminister. Es erklärt den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig.


https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/..._36-39.pdf
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