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Amtlicher Asylbetrug in Bremen geht unvermindert weiter - Kritikerin strafversetzt
#1
Zitat:Skandal in Flüchtlingsbehörde
Bremens Bamf-Leiterin nach Bayern versetzt

Im Asyl-Skandal kritisierte die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle die eigene Zentrale. Nun wird die Beamtin versetzt. Angeblich zu ihrem eigenen Schutz. Die Frau sieht das anders.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Josefa Schmid von Bremen zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf beordert. Die Versetzung kommt einen Tag, nachdem Vorwürfe Schmids gegen die eigene Behörde bekannt geworden waren. Die Beamtin hatte in einem internen Bericht in der Asyl-Affäre Kritik an der Bamf-Zentrale geübt.
Es handle sich nicht um eine Strafversetzung, betonte ein Bamf-Sprecher. "Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen." Wovor genau Schmid, seit Anfang Januar interimsweise Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht.

Schmid wehrte sich gegen die Versetzung mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht - dieser wurde jedoch abgelehnt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, es könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt werden, heißt es in einer Mitteilung.

Josefa Schmid leitete die in eine mutmaßliche Asyl-Affäre verstrickte Bremer Außenstelle seit Anfang des Jahres kommissarisch. Offiziell wollte sie sich auf Anfrage nicht äußern.


"Reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegenund die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid.

Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht "reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Ein erfahrener Referatsleiter soll nach Angaben des Bamf nun die Bremer Außenstelle vorübergehend leiten.

Das Bamf erklärte, dass es die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären wolle - auch unter Einbeziehung von Schmid. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" darf Schmid ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.

Der Bremer Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) forderte indes Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei "unerträglich", dass das betroffene Bundesland die neuesten Entwicklungen in dem Skandal nur aus den Medien erfahre, sagte Mäurer. Er habe Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand zu bringen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ba...07093.html

Fakt ist auf jeden Fall:

Jeder Asylantrag ist Betrug, jede Hilfe zum Asylantrag ist Beihilfe zum Asylbetrug.

Nach den seit vielen Jahren geltenden Gesetzen und Regeln hat kein einziger der illegal ins Land geholten Ausländer ein Recht auf Asyl.

Zum einen fehlt die maßgebliche Grundvoraussetzung der persönlichen politischen Verfolgung. Zum anderen sind sie jeweils über einen sicheren Drittstaat ins Land gekommen.
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#2
Das ist echt eine krasse Geschichte.

Der Rotfunk berichtet hier von ca. 3.000 unberechtigt positiv beschiedenen Asylgesuchen.

Also mal zehn.

Was uns das kostet ist nicht vorstellbar.

Die Drahtzieher sollten persönlich dafür haften.
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#3
@ Redaktion

Genau. Zumal die meisten aus Gegenden kommen in denen GutMenschInnen Urlaub machen.

Abartig.
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