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Linken-Politiker wegen Wahlbetrug verurteilt
#1
Zitat:Hintereinander sitzend wurden die Angeklagten zum Prozessauftakt platziert, ganz hinten: Andreas Maurer, der Fraktionsvorsitzende der Linken in Quakenbrück. Dolmetscher setzten sich mitunter neben die Politiker, um zu übersetzen – manche von ihnen sprechen nur gebrochen Deutsch. Bei Kommunalwahlen dürfen auch Kandidaten mit ausländischem Pass antreten
[Bild: 2,w=993,q=high,c=0.bild.jpg]


Zitat:Osnabrück – Für eine ganz linke Nummer bei den Kommunalwahlen 2016 verurteilte das Landgericht Osnabrück vier Politiker (41-58) der Partei „Die Linke” wegen Wahlbetruges u. a. zu Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung. „Sie haben das politische Vertrauen erheblich erschüttert”, sagte die Richterin.

„Wahlkampf” mal ganz anders! Im August und September 2016 besuchten die vier Angeklagten – davon ist das Gericht überzeugt – in Quakenbrück (23 000 Einwohner) mögliche Wähler. Bevorzugt wurden Menschen, die nur schlecht oder gar kein Deutsch sprachen. Diese Personen wurden dann zur Briefwahl überredet.

Als besonderen Service brachten die Politiker Anträge und später die Briefwahlunterlagen vorbei und halfen freundlich beim Ausfüllen. Ergebnis: „Die Linke” erreichte in Quakenbrück das Rekordergebnis von 22 Prozent. Bei der Briefwahl waren es gar 60 Prozent.

► Weil das Resultat so auffällig war, wurden Untersuchungen eingeleitet. Es kam heraus, dass am Wahltag Wähler zur Stimmabgabe erschienen, die gar nicht wussten, dass sie schon an der Briefwahl teilgenommen hatten. Bekannt wurde auch der Fall einer Alzheimerkranken, die die Partei wählte.

Im Prozess hatten die Politiker ihre Unschuld beteuert. Die Richterin: „Hier wurde gelogen, dass sich die Balken bogen.” Laut Urteil müssen die Angeklagten für vier Jahre auf ihre politischen Mandate verzichten. Allerdings können sie noch Rechtsmittel einlegen.

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/...r#fromWall
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#2
Zitat:Quakenbrück. Die Quakenbrücker FDP-Politikerin Galina Krieger, die im Verdacht steht, bei der Kommunalwahl 2016 Wahlfälschung betrieben zu haben, legt ihre Mandate im Quakenbrücker Stadtrat und dem Artländer Samtgemeinderat nieder. Außerdem hat Krieger ihren Austritt aus der FDP erklärt.

https://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-...ate-nieder
Zitat:Die FDP-Politikerin habe die Wahlzettel zur Wahl des Stadt- und Samtgemeinderates in Quakenbrück und im Artland zum Teil selbst angekreuzt, lautet der Vorwurf. Die 57 Jahre alte Sozialpädagogin arbeitet in der Beratung von zugewanderten Jugendlichen.
https://www.nwzonline.de/politik/nieders...94391.html

Caritas Migrationsberatung

[Bild: image.jpg]
Galina Krieger
 
Bürgermeister Kreke Str. 3, 49593 Bersenbrück   
Telefon: 05439-94 23 0 
Migrationsberatung in Quakenbrück:
Mittwochs 9:30-12:30 im Franziskushaus (Markt 5, 49610 Quakenbrück)
https://www.sozialestadt-quakenbrueck.de...ichtungen/

Das Team steht: Helene Wiebe, Galina Krieger und Christian Remark (vorn, rechte Seite) arbeiten mit den Familienlotsinnen in den Samtgemeinden Artland und Bersenbrück zusammen. 
[Bild: das-team-steht-helene-wiebe-galina-krieg...c_full.jpg]
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#3
Zitat:Galina Krieger
Sozialpädagogin

1960 wurde ich geboren und bin glücklich verheiratet. Ich habe drei Kinder, und erfreulicherweise auch schon drei Enkelkinder.
1981- Pädagogische Hochschule in Omsk. Abschluss als Realschullehrerin
1992- Einreise nach Deutschland
1999- Fachschule für Sozialpädagogik Marienhain in Vechta;Abschluss: staatlich anerkannte Erzieherin
Seit 2002 beim Caritasverband für die Stadt und den LK Osnabrück tätig. Tätigkeitsschwerpunkt: Beratung und Begleitung von neuzugewanderten Jugendlichen in sprachlichen, schulischen und sozialen Fragen. Aus meiner Sicht "Sprache und Bildung sind die Schlüssel für eine volle Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben". In meiner täglichen Arbeit insbesondere mit jugendlichen Migranten bemühe ich mich, diesen dabei zu helfen, notwendige Fähigkeiten für ein Leben in Eigenverantwortung zu erlangen.
In meiner täglichen Arbeit insbesondere mit jugendlichen Migranten bemühe ich mich, diesen dabei zu helfen, notwendige Fähigkeiten für ein Leben in Eigenverantwortung zu erlangen.
[Bild: 14102616_873069009490692_169910889550862...e=5BD78490]
https://www.facebook.com/FDPArtland/phot...=1&theater



Zitat:Osnabrück. Im Prozess um mutmaßliche Wahlfälschung in Quakenbrück hat das Landgericht Osnabrück erste Zeugen gehört. Dabei fiel oft der Name Bairam Chasim.

Chasim ist Mitglied der Linken-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat und wird ebenso wie seine Fraktionskollegen Andreas Maurer und Tourgkai Ismail beschuldigt, im Jahr 2016 die Kommunalwahl beeinflusst zu haben. Mitangeklagt sind das ehemalige Stadtratsmitglied der Linken, Amet Nouri, und der Familienangehörige eines Beschuldigten.

Zu Beginn des zweiten Prozesstages erklärte sich das Landgericht für zuständig. Die Verteidigung hatte angestrebt, dass sich das Amtsgericht Bersenbrück der Sache annimmt, wie es im Fall der dort bereits wegen Wahlfälschung verurteilten FDP-Politikerin Galina Krieger geschah. Die Vorsitzende Richterin begründete die Entscheidung zur Fortsetzung des Verfahrens in Osnabrück unter anderem mit der Bekanntheit der Angeklagten als Kommunalpolitiker und der „besonderen öffentlichen Bedeutung“ der gegen sie gerichteten Vorwürfe.
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/ar...faelschung
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